Die Linksfraktion im Europaparlament hat angekündigt, Ursula von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin zu wählen. Was sind die Gründe dafür? Hier geht es zur Antwort auf den Seiten des ND…
„Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch…
Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an…
„Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz geplant, verdient ihren Namen nicht. Geplant ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der…
Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei Die Linke meint: Das Europäische Parlament muss gestärkt, der Kampf um eine soziale EU verstärkt werden. Wir sind uns einig: So wie die Europäische Union…
Wichtiger als ihre Interviewpartner ist doch zur Zeit, sie für ihr feiges Wegducken bei der Entscheidung zum Uploadfilter zu kritisieren. Ich hätte mich gefreut, wenn Frau Barley ihre Aufmerksamkeit Artikel…
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE: Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am…
Martin, den ich aus meiner Arbeit in Brüssel kenne, hat ein Thema angesprochen, das selbst für EU-Insider neu ist: PEPP – das Pan-European Personal Pension Product. Am 4. April hat es…
Über Briefkastenfirmen, Steuersümpfe und Steueroasen „Die Steuerenthüllungen der letzten Jahre haben ja gezeigt, dass gerade Internetkonzerne sehr aggressiv ihren Steuerbeitrag drücken“, sagt Martin Schirdewan, MdEP und Spitzenkandidat der Linken bei…
Die deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linke) und Jo Leinen (SPD) sowie die Finnin Heidi Hautala (Grüner Bund) beziehen sich in einem offenen Brief auf das Sponsoring der aktuellen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft…