EU-Budget: Streit um Spardiktat und Aufrüstung

„Während die Wohnkrise in Europe immer größer wird, ist der Vorschlag der EU-Kommission ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke begrüßt, dass es endlich eine gesetzliche Grundlage geben soll Airbnb zu regulieren. Der Vorschlag verhindert allerdings eine flächendeckende Anwendung. Gleichzeitig bläht er die Verwaltung auf, anstatt sie zu entlasten.

Die Linke im Europäischen Parlament will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir fordern einen europäischen Plan für öffentlichen und sozialen Wohnungsbau mit verbindlichen Sozialwohnungsquoten und einem konsequenten Mietendeckel. Wohnen ist Menschenrecht und kein Finanzprodukt – das bedeutet im Notfall auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und dauerhaft leerstehender Wohnungen.“

Die Linke macht die Reformpolitik der Bundesregierung für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Gleichzeitig betonte der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan, seine Partei sei bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

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Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, im Juli, hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass die rechtsextreme europäische Dachpartei »Europa der Souveränen Nationen« (ESN) überprüft wird auf die Einhaltung der EU-Grundwerte. Ist das so ein Punkt, den Sie gerade meinten, als Sie von einer antifaschistischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gesprochen haben?

Ja, das ist ein gutes Beispiel. Das ist wirklich ein großer Erfolg, wenn auch erst mal nur symbolisch. Es ist uns gelungen, eine Mehrheit zu organisieren, nachdem ein Bericht der Behörde für Europäische Parteien und Stiftungen vorgelegt wurde, der auf 300 Seiten Belege auflistet, dass diese ESN, also die europäische Partei der AfD, Politik betreibt, die sich vor allem auf Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus konzentriert. Meine Ko-Vorsitzende Manon Aubry und ich haben sofort reagiert und einen Brief an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschrieben, um die entsprechenden Originalmaterialien zu bekommen, um sie dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Danach haben wir gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen hier im Europäischen Parlament die zur Einleitung des Verfahrens notwendigen Unterschriften zusammengetragen. Bei der Abstimmung im Plenum haben dann auch viele Liberale und große Teile der konservativen Fraktion für eine Überprüfung der ESN gestimmt. Das war ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man antifaschistische Politik über Parteigrenzen hinweg organisieren kann.

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Zum heute veröffentlichten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments zur Immobilienspekulation erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise (HOUS) und Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:

„Die EU bietet nicht viel mehr als warme Worte im Kampf gegen Spekulation am Wohnungsmarkt. Darauf macht die Linke schon lange aufmerksam. Nun bestätigt es auch der Wissenschaftsdienst des Europäischen Parlaments.

Durch politische Untätigkeit haben sich bei Wohnungsunternehmen perfide Business-Strategien gefestigt. Sie setzen systematisch auf Immobilien als Investitionsanlage zur maximalen Profitsteigerung und auf das Rausekeln von Mietern. Das sind Geschäftsmodelle, die gänzlich vom eigentlichen Wohnungswert entkoppelt sind. Das zeigt auch der Bericht auf.

Dem Preistreiben mit einem Menschenrecht auf Wohnen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Doch Friedrich Merz sieht die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen als Feind. Statt endlich die Ursachen anzugehen, regiert er weiter an den Ursachen der Wohnungskrise vorbei.

Die Beteiligung spekulativer Finanzakteure am Wohnungsmarkt muss verboten werden. Wir brauchen ein europaweites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, um der wachsenden Marktmacht von Investmentfonds im Wohnungssektor wirksam entgegenzutreten. Ebenso braucht es einen konsequenten Mietendeckel und starken Mieterschutz vor Mieterhöhungen und Räumungen.“

Maja T. hat mich bei meinem Besuch Anfang Juni tief beeindruckt. Trotz der enormen Belastungen der Haft wirkt Maja stark und weiterhin entschlossen. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Bedingungen der inzwischen zweijährigen Haft in Ungarn darauf abzielen, einen Menschen zu brechen. Der Prozess in Budapest war Ausdruck davon, wie Orbán die Justiz gegen Antifaschist*innen instrumentalisierte. Es ist erschütternd, dass eine deutsche Staatsbürger*in über einen so langen Zeitraum unter derart unwürdigen Bedingungen festgehalten wird und die Bundesregierung untätig bleibt.

Das Revisionsverfahren wird sich voraussichtlich noch über Monate hinziehen, konkrete neue Verhandlungstermine stehen bisher nicht fest. Nach aktuellem Stand könnte es erst im Herbst weitergehen. Für Maja bedeutet das weitere Monate der Ungewissheit.

Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung viel zu wenig unternommen, um Maja wirksam zu unterstützen. Bundeskanzler Friedrich Merz muss das Thema jetzt zur Chefsache machen und alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um eine sofortige Rücküberstellung zu erreichen. Dazu gehören auch direkte Gespräche mit dem neugewählten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar.“

Wieder und wieder missbrauchen Rechte Abgeordnete und Parteien öffentliche Gelder. Diesmal die Abgeordneten und Fraktion der sogenannten Patrioten, die mal ganz unpatriotisch Geld verschieben und als Spenden tarnen, um ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie zu befördern.

Der CONT-Ausschuss muss jetzt Konsequenzen ziehen. Warum Andreas Schwab empfiehlt, den Fall nicht weiter zu verfolgen, ist völlig unklar — das muss wohl die neue konservative Freundlichkeit gegenüber der extremen Rechten sein.

Das Geld muss bis zum letzten Cent zurückgezahlt werden. Es darf aber nicht dabei bleiben, dass Gelder zurückgezahlt werden und die Sache damit erledigt ist. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung und deutlich härtere Sanktionen.“

Wir müssen endlich digitale und finanzielle Souveränität in der EU schaffen. Die Eurozone hat zwar ein gemeinsames Bargeld, aber kein gemeinsames, unabhängiges Zahlungssystem. Wir können uns nicht länger abhängig von daten- und gebührenhungrigen US-Konzernen wie Mastercard und Visa machen. Der digitale Euro ist eine Chance für Europa. Auch, um Bürger:innen besser vor Sanktionen einer wild gewordenen US-Regierung zu schützen. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten ist das keine theoretische Frage, sondern eine sehr konkrete.

Der Schutz von Bargeld ist eine Frage der sozialen Teilhabe. Während digitale Zahlungsmethoden boomen, darf Bargeld nicht schleichend verdrängt werden. Ob in der Stadt in der Behörde oder auf dem Land im Laden: Alle Menschen müssen jederzeit Zugang zu Bargeld haben und damit bezahlen können. Dass die EU neben dem digitalen Euro auch eine Verordnung zum Schutz des Bargelds vorlegt, war überfällig.

Die heutigen Kompromisse bleiben deutlich hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Für kleine Geschäfte und Verbraucher:innen hätte mehr getan werden müssen, etwa bei Gebühren und Datenschutz für kleinere Zahlungen mit dem digitalen Euro oder auch bei der Annahmepflicht für Bargeld bei Verkaufsautomaten.

Dass wir kein besseres Ergebnis sehen, liegt am massiven Einfluss der Bankenlobby, unterstützt von rechten Fraktionen im Parlament. Dieses Bündnis hat zentrale Fortschritte ausgebremst. Jetzt kommt es darauf an, in den Verhandlungen mit dem Rat nachzuschärfen.“

Kritik kommt unter anderem von der Fraktion Die Linke im EU-Parlament. „Ich bin stolz, dass meine Fraktion geschlossen gegen diesen Autokraten und gegen diese Handelspolitik steht, die europäische Jobs gefährdet und die dauerhafte Abhängigkeit von den USA bedeutet“, sagte etwa der Co-Vorsitzende der Fraktion, Martin Schirdewan.

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Ähnlich sieht es der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: »Die zuständige Behörde gibt mit diesem Bericht Einblick in die krude Welt der faschistischen ESN-Partei. Es braucht jetzt eine gründliche Prüfung, ob die ESN systematisch gegen geltende Regeln und Grundsätze verstoßen hat.« Die Linksfraktion hat ein Schreiben an die anderen Fraktionen geschickt und will den Antrag anschieben.

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