Martin Schirdewan spricht im Interview über seine Arbeit im EU-Parlament, den Brexit und kommende Herausforderungen für die Linke in Europa
Lieber Martin, du bist Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament. Was macht diese Fraktion besonders?
Unsere Fraktion besteht aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern. Nach dem Brexit Ende Januar aus 40 aus 13 Ländern. Und das einmalige unserer Fraktion liegt in der Einheit der Vielfalt, da sie alle Spektren der Linken Europas widerspiegelt.
Und uns zeichnet politisch aus, dass wir uns konsequent für eine fortschrittliche Politik für die Vielen einsetzen: für eine gerechte Vermögensumverteilung, einen sozialen Green New Deal, entschieden gegen die autoritäre und extreme Rechte und für Abrüstung. Unser Motto ist: Mensch und Planet verdienen Besseres. Und deshalb schrecken wir auch als Einzige nicht davor zurück, die Änderung europäischer Verträge und die radikale Veränderung von Besitzverhältnissen zu fordern und immer wieder die Welt aus der Perspektive der Schwächsten zu betrachten.
Plenary session – The UK’s withdrawal from the EU
Du und deine Co-Vorsitzende Manon Aubry aus Frankreich sind für Brüsseler Verhältnisse jung. Was wollt ihr anders machen?
Mit der Wahl hat sich unsere Fraktion stark verjüngt und das repräsentieren wir. Unser Ziel ist es, der Linken in Europa ein schärferes Profil zu verleihen und nach außen hin deutlich wahrnehmbarer zu werden. Deswegen haben wir als einen ersten Schritt die strategische Arbeit der Fraktion gestärkt, politische Schwerpunkte definiert und wir arbeiten an entsprechenden Öffentlichkeits- und Medienkonzepten.
Und wie gelingt euch das?
Bislang gut. Die gesamte Fraktion teilt das gemeinsame Ziel, bei den kommenden Europawahlen wesentlich gestärkt in das Europaparlament einzuziehen. Dafür bringen wir uns einerseits kritisch-konstruktiv in Debatten wie über den europäischen Green Deal oder die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, ein. Andererseits sind wir eine starke und deutlich vernehmbare Opposition zur Politik von Ursula von der Leyens Kommission und dem Europäischen Rat. Dafür kämpfen wir im Parlament und in der Gesellschaft um progressive Mehrheiten für eine andere Politik.
Steht die AfD auf EU-Ebene vor einem Verbotsverfahren?
Ähnlich sieht es der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: »Die zuständige Behörde gibt mit diesem Bericht Einblick in die krude Welt der faschistischen ESN-Partei. Es braucht jetzt eine gründliche Prüfung, ob die ESN systematisch gegen geltende Regeln und Grundsätze verstoßen hat.« Die Linksfraktion hat ein Schreiben an die anderen Fraktionen geschickt und will den Antrag anschieben.
Europäisches Semester: Löhne hoch und investieren, nicht aufrüsten und kürzen
Deutschland ist einem Spardiktat aus Brüssel gerade noch entkommen. Die Ausweichklausel verschafft der Bundesregierung vorübergehend Spielraum für die explodierenden Rüstungsausgaben. Doch sobald die EU-Schuldenregeln wieder vollständig greifen, drohen Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und sozialen Leistungen. Das müssen wir verhindern. Beschäftigte, Rentner:innen und Auszubildende dürfen nicht die Rechnung für einen milliardenschweren Rüstungsrausch bezahlen, von dem vor allem die Aktionäre der Rüstungskonzerne profitieren. Sozialabbau zugunsten von Rheinmetall und Co. darf es nicht geben.“
„Die EU-Kommission beklagt die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands und empfiehlt ausgerechnet mehr Rüstungsausgaben sowie Eingriffe in Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Damit sind die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin auf dem völlig falschen Kurs. Das Grundproblem bleibt die schwache Binnennachfrage. Millionen Beschäftigte haben zu wenig Geld in der Tasche. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und Klima gehören die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland weiterhin zu den niedrigsten in Europa.“
„Europa und Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Statt steigende Aktiengewinne, müssen die Löhne und Gehälter kräftig angehoben werden. Statt immer neue Milliarden in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu stecken, müssen wir endlich in das investieren, was den Menschen tatsächlich nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Die Zukunft entsteht nicht durch einen gefährlichen Rüstungswettlauf, sondern durch ein starkes Gemeinwesen und gute Arbeit.“
Europa braucht keine Milliardäre, sondern faire Löhne
„Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief. Millionen Menschen in Europa müssen jeden Euro zweimal umdrehen, während sich eine kleine Elite an der Spitze der Unternehmen immer weiter bereichert. Europa mangelt es nicht an Wohlstand, sondern an einer gerechten Verteilung dieses Wohlstands.
Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass CEOs das 78-Fache ihrer Beschäftigten verdienen. Deshalb fordern wir als Die Linke im Europaparlament, die Gehälter von Managerinnen und Managern stattdessen auf das 20-Fache des Gehalts einer Fachkraft im jeweiligen Unternehmen zu begrenzen.
Die EU-Kommission darf nicht länger bei den Machtspielen großer Konzerne tatenlos zusehen. Wir brauchen eine wirksame Regulierung von Lobbyeinfluss, mehr Transparenz bei Gehältern und eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen. Wenn dann Länder wie Deutschland die Entgelttransparenzrichtlinie nicht umsetzen, müssen Strafen fällig werden.“
Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich für eine öffentliche und demokratische Kontrolle ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.
EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.