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Budapest: Politischer Schauprozess gegen Maja T.  

Zur heutigen Entscheidung im Prozess gegen Maja T. in Budapest erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament:

„Die Ablehnung des Antrags auf Hausarrest ist ein Skandal mit Ansage. Dieser Prozess ist weniger ein juristisches Verfahren als ein gezielter Rachefeldzug von Viktor Orbán gegen antifaschistische Personen. Die Haftbedingungen, unter denen Maja T. seit über einem Jahr festgehalten wird, sind unmenschlich und verstoßen gegen internationales Recht. Hausarrest wäre ein minimaler Schritt hin zu menschenwürdiger Behandlung gewesen – zumal Maja T. vor zwei Wochen in den Hungerstreik getreten ist. Dass selbst dieser drastische Akt nicht zu einem Umdenken führt, ist zutiefst beschämend. Es gibt keine Rechtfertigung, warum Maja T. seit einem Jahr und nun weiterhin unter schlimmsten Bedingungen in Untersuchungshaft bleiben muss. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich klar Stellung bezieht, sich öffentlich hinter Maja T. stellt und mit Nachdruck ihre Rückführung nach Deutschland einfordert. Schweigen ist in diesem Fall keine Diplomatie, sondern Mittäterschaft. In diesen dunklen Stunden steht Die Linke solidarisch an Majas Seite. Maja, du bist nicht allein – viele stehen an deiner Seite und kämpfen weiter für deine Freiheit.“

Büro Martin Schirdewan
Mitglied des Europäischen Parlaments

Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament

Nora Friese-Wendenburg

Tel.: +49 15786135738

martin.schirdewan@ep.europa.eu

@schirdewan (Twitter)

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    https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/

    https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/aufatmen-in-berlin-und-bruessel/