Schirdewan
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Typ: Beitrag
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…
EU und NATO suchen gemeinsame Linie
Linksfraktion fordert Entgegenkommen der NATO Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament. „Genauso wie die NATO ihre Ausdehnungs-und Expansionstendenzen einstellen…
Das sind die Lobbytreffen der DMA-Berichterstatter:innen
Umgekehrt muss man sagen, dass Berichterstatter wie Martin Schirdewan (Die Linke, GUE/NGL) vorwiegend zivilgesellschaftliche Lobbyakteure trafen. 9 von Schirdewans 15 Treffen etwa waren mit der Zivilgesellschaft, keins davon mit größeren…
EU-Gipfel: Rat muss sich für Patentfreigabe aussprechen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen: Zum Tagesordnungspunkt Covid19: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist…
Kurz erklärt: Digitale-Märkte-Gesetz
Das Digitale-Märkte-Gesetz war diese Woche Thema im Europaparlament in Straßburg. Aber worum geht es da eigentlich und was haben wir bislang für euch erreicht?
Geschichtsklitterung im Europaparlament
»Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden. Dabei…
Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben
Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum 30. Mal. Eigentlich Zeit, einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte und die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart…
Digital Services Act: EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Durch jahrelanges Zuschauen der…
Digital Markets Act: Effektive Regulierung von Digital-Unternehmen
Die Neuordnung des digitalen Binnenmarktes ist seit Jahren überfällig. Der Plan der Konservativen, den vorliegenden Kommissionsentwurf mit kleinen Änderungen aufzupolieren, reicht nicht aus. Um eine faire Onlinewelt zu schaffen, muss…
Studie: Steuer für Krisengewinner deckt Kosten
„Konzerne wie die Lufthansa, adidas, BASF oder VW haben Milliarden Staatshilfe, also Steuergeld, bekommen. Sie schickten ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und fuhren weiter satte Gewinne ein. Nie zuvor wurde für…