Der Gaspreis ist um 60 Prozent gestiegen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen um die Verbraucher:innen zu schützen: einen Energiepreisdeckel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Unterstützung einkommenschwacher Haushalte.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…
Redeskript: Vielen Dank, Frau Präsidentin, Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere…
Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. “Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…
“Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten”, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022
Wir, die Mitglieder der deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt…
Auch in der Entschließung: ein Aufruf zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch nicht alle sind dafür. „Das würde eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten”, sagte der deutsche Links-Abgeordnete Martin Schirdewan.…
Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donesk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden…