Gegner kündigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits…
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, betonte am Dienstag: »Die EU-Kommission muss akzeptieren, dass man den Leuten kein X für ein U vormachen kann.« Hier geht es…