EU-Kommission greift nach Oligarchen-Besitz

 Anfang des Monats hatte der Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan im Europaparlament darauf hingewiesen, dass der EU durch das Einfrieren von russischen Vermögenswerten hohe Kosten entstünden. Einfrieren bedeute, dass Villen und Jachten…

Weg von russischem Öl – in sechs Monaten

Für die Linke fordert Fraktionschef Martin Schirdewan, Rüstungsfirmen und Energieunternehmen extra zu besteuern, um mit den Einnahmen die sozialen Härten zu mindern. Hier geht´s zum ganzen Beitrag der SZ

#OligarchenEnteignen

In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…

Debatte mit der Premierministerin Estlands Kaja Kallas

Redeskript: Vielen Dank, Frau Präsidentin, Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere…

Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution

Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. “Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…

EU: Waffenlieferungen an die Ukraine

“Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten”, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022

Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

Wir, die Mitglieder der deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt…

Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine im Europäischen Parlament

Auch in der Entschließung: ein Aufruf zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch nicht alle sind dafür. „Das würde eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten”, sagte der deutsche Links-Abgeordnete Martin Schirdewan.…

Fraktionsspitzen des EU-Parlaments verurteilen Angriff Russlands auf das Schärfste

Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte, die EU müsse „als diplomatische Vermittlerin agieren“. Der Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse offen gehalten werden, erklärte Schirdewan. hier geht es zur ganzen…