Martin
Schirdewan
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Raub

Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe

Ob tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegt, entscheidet die EU-Kommission. Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linkspartei) bearbeitet die Kommission noch. Wenn die EU die Verjährung als Beihilfe einstufen würde, müsste…