Martin
Schirdewan
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
Mitglied der Partei:
.png)
Maskendeals
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte am Abend, er wolle über die Frage am Montag mit den anderen Abgeordneten beraten. Grundsätzlich sei man sich einig, dass es einen sozialen Politikwechsel und damit…
Maskendeals: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
„Die Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann zeigt deutlich, wie löchrig die deutsche Gesetzgebung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Das untergräbt die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und das Vertrauen in die…