Schirdewan
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KOMMISSION
Schicksalstage für Europa
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hält hingegen „größte Vorsicht“ für geboten. Die Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei ein Präzedenzfall, der auf „wackeligen rechtlichen Füßen“ stehe. Er plädiert…
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Falsche Projekte, falsche Politik
Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament: „Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission hat den Anschein, als wäre…
EU-Kommission muss Kurs ändern
Straßburg, 09.10.2025 Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzuwöhlen. Der Antrag der Linken erhielt mit 133 ja Stimmen – 51 Stimmen mehr, als ihn eingereicht hatten. 383…
MFR: Von der Leyen will Rekordetat, aber an Demokratie und Sozialem sparen
Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen das EU-Budget aufblasen.…
Die Leyentruppe steht
Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit“, schimpfte die Co-Fraktionschefin Manon Aubry in Straßburg. Das Parlament habe sich selbst entmachtet, sagte ihr…
Kritik an EU-Posten für rechten Italiener
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Schirdewan, nannte Fitto eine Marionette von Italiens Ministerpräsidentin Meloni. weiterlesen
Ursula von der Leyen will künftiges Team der EU-Kommission vorstellen
Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, warnte vor einem „weiteren Rechtsruck“. Stattdessen brauche es einen dringend benötigten Politikwechsel. weiterlesen
Die Linke nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition
Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle,…
Von der Leyen flog in zwei Jahren knapp 60 Mal mit Privatjets
Die Kommission verprasse Steuergelder für verschwenderische Privatjetflüge, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. »Die Masse der Menschen soll den Gürtel enger schnallen und den eigenen CO₂-Abdruck reduzieren,…