Martin
Schirdewan
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
Mitglied der Partei:
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Hamburg
Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe
Ob tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegt, entscheidet die EU-Kommission. Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linkspartei) bearbeitet die Kommission noch. Wenn die EU die Verjährung als Beihilfe einstufen würde, müsste…
EU prüft Verfahren gegen Bahnhofsbau in Hamburg
Der Umzug des Fernbahnhofs Hamburg-Altona beschäftigt nicht mehr nur die Lokalpolitik. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die EU-Kommission eine Beschwerde gegen das Vergabeverfahren für das neue Bahnhofsgebäude. Käme die Behörde zu dem…