Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON…
Die EU-Kommission zwingt die Mitgliedsstaaten, öffentliche Ausgaben zu kürzen – besonders in Krisenzeiten eine Politik mit katastrophalen Folgen. Von Martin Schirdewan parsames Wirtschaften gilt als Tugend. Übertragen auf die Mitgliedsstaaten…
Zur Finanzierung des Wiederaufbaus müssten Unternehmen und Reiche beitragen, fordert der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert daher eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer sowie eine…
Schirdewan sagte, man werde versuchen, Corona-Bonds über Änderungsanträge in das Papier aufzunehmen. In der erwarteten Rezession reichten die vorgesehenen Kredite des Eurorettungsschirms ESM nicht. Sie würden nur Staatsschulden vergrößern und…