Martin
Schirdewan
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
Mitglied der Partei:
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CETA
Linke verweigern Ceta die Zustimmung
Handelspakt für Konzerninteressen? Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten…
Ratifizierung im Galopp
Gegner:innen der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort, anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei,…
Europäisches Parlament beschließt JEFTA
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in der vergangenen Woche das Freihandelsabkommen mit Japan, besser bekannt unter der Abkürzung JEFTA, durch das Europäische Parlament gewunken. DIE LINKE stimmte als einzige…