Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Mitglied der Partei: Logo Die Linke

CETA

Ratifizierung im Galopp

Geg­ne­r:i­nnen der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort, anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei,…

Europäisches Parlament beschließt JEFTA

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in der vergangenen Woche das Freihandelsabkommen mit Japan, besser bekannt unter der Abkürzung JEFTA, durch das Europäische Parlament gewunken. DIE LINKE stimmte als einzige…