Ratifizierung im Galopp
Gegner:innen der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort, anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan. Von einem „Feigenblatt“ spricht der BUND. Für Powershift-Handelsexpertin Bundschuh sind die vorgesehenen Formulierungen nicht mehr als Symbolpolitik.
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