Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Müde Abschiedsrede
»Die Linke wird Europa weder den Neoliberalen noch den Rechten überlassen«, sagte der Europaabgeordnete der Linkspartei Martin Schirdewan gegenüber »nd«. Junckers Rede sei »so schwach wie seine Bilanz als Kommissionspräsident«.…
Frohes Zocken mit der Rente
Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem…
Einführung der Digitalsteuer längst überfällig
“Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen…
Digitalsteuer mit Verfallsdatum
»Der deutsche Finanzminister ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht«, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linkspartei). Mit seiner Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer für Internetunternehmen…
Müssen Internetgiganten endlich zur Kasse bitten
„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er…
Googlesteuer muss kommen
Seit Jahren zahlen digitale Unternehmen, wie Google, Facebook, Apple und Co. zu wenig Steuern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet das in Ordnung, DIE LINKE will das ändern.
Schön für Finanzindustrie, gefährlich für Anleger
„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Nicht einmal dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text,“ kommentiert der Europaabgeordnete…
Einführung einer Digisteuer in Europa
Eine vor dem Sommer von dem Steuerexperten Zucman und Kollegen veröffentlichte Studie schätzt, dass in der EU 20%, oder bis zu 20%, der Unternehmenssteuereinnahmen durch die Steuertricks von Konzern verloren…
Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf der Dolmetscherinnen und Dolmetscher hier im Europäischen Parlament. Aber nun zum eigentlichen Thema: Das Ende der Hilfsprogramme für…
Was kommt nach den Krediten?
Der LINKE-Abgeordnete Martin Schirdewan kritisierte, dass 95 Prozent der Hilfskredite – 260 Milliarden Euro – »direkt vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen wurden«. In Wahrheit sei es also…