Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
EU geht gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen vor
Der Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, äußerte allerdings Zweifel daran, dass ein Vertragsverletzugnsverfahren Premierminister Johnson beeindrucken werde. Das Binnenmarktgesetz müsse „in den Papierkorb“ oder die Gespräche mit London…
Türkei: Repression gegen Opposition muss enden
Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige…
EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer lobt Reformvorschlag aus Brüssel
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl gelten an den Außengrenzen der EU seit vielen Jahren nicht mehr. Ursula von der…
EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und…
Premier Boris Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen
Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur anschließend: «Die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal ist erneut gestiegen.» Johnson wolle die EU vorführen. «Das ist aus meiner Sicht Teil einer No-Deal-Strategie, die Berater…
Brexit: Partei droht Johnson mit Rebellion
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan schlug für diesen Fall „Brexit-Bonds“ der Europäischen Investitionsbank vor, um kleinen Unternehmen zu helfen. Hier geht es zur ganzen Meldung
So schaffen wir das nicht
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine “Blockade aufgeben”, wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten. hier geht es zum ganzen Artikel auf Lost in Europe
Digitalisierung: Linken-Politiker wollen 30-Stunden-Woche für alle
Berlin. Führende Linken-Politiker plädieren als Konsequenz aus der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für die Einführung einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Das ergibt sich aus einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Katja…
Widersprüche im Wirecard-Skandal: Der Druck auf Bafin-Präsident Hufeld wächst
Das Schreiben von Enria ging an den Europaparlamentarier Martin Schirdewan (Linke), der zu den Zuständigkeiten bei der EZB angefragt hatte. Sein Fazit: Enria widerspreche Hufeld. „Das ist ein weiteres Puzzleteil…
Der Wiederaufbaufond der EU ist enttäuschend
Herr Präsident, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht besonders enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen mit einstimmen kann. Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem…