Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden
Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die…
Vor Europa-Rede: Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen
Der Linken-Politiker Schirdewan warf der Bundesregierung vor, vor allem mit Querelen bei der Europapolitik aufzufallen. Auch er nannte wie Weber und Reintke die wochenlange Blockade der Bundesregierung im Streit über…
Warum Klimaaktivisten ein Startverbot für Privatflugzeuge wollen
„Privatjets sind Spielzeuge von Superreichen, die in Zeiten vom Klimakollaps aus der Zeit gefallen sind“, sagt Schirdewan. „Flüge von Hamburg nach Sylt, die einen CO2-Ausstoß haben, wie wenn man mit…
Europas Feiertag
Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie sich im Europäischen Parlament, den Landtagen…
Milliardensumme soll Munitionsproduktion in EU ankurbeln
Linke Politiker kündigten Widerstand an. „Die Rüstungskonzerne schwimmen derzeit im Geld und brauchen keine Almosen“, kritisierte der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan. Was man brauche sei…
Von der Leyen: So sind die Chancen für eine zweite Amtszeit
Von der Leyen: Kritik von der Linken, Lob aus den eigenen Reihen Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagt: „Niemand braucht im Amt der mächtigsten Europäerin eine Person, die fünf…
Streit um Regeln für Staatsschulden
Dass Streit droht, lassen schon die ersten Reaktionen aus dem Europaparlament erkennen. Die Debatte gehe in die falsche Richtung, meint der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Statt um Schuldenabbau müsse es…
EU-Schuldenregeln: Lindner isoliert Deutschland politisch
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln: „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach…
Linke für Ausweitung des Gesprächsformats zu Getreideabkommen
Die Linke bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. „Die russische Armee muss sich so schnell wie möglich aus der Ukraine zurückziehen, sie hat dort wirklich nichts…
Schirdewan will Profil der Linken als Sozialpartei schärfen
Schirdewan sprach am Sonntag auf einem Thüringer Landesparteitag in Sömmerda angesichts von Krieg und Krisen von einem Epochenbruch. Aufgabe der Linken sei es nicht nur, für eine neue Friedensordnung und…