Schirdewan
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SPD
Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
Deal bei Plattformarbeit
Der Spitzenkandidat der Linken für die EU-Wahl im Juni, Martin Schirdewan, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Rat am Dienstag als »Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale…
Linke-Chef fordert von Scholz: „Lindner im Zweifel entlassen“
Die Linkspartei warnt die Ampel vor einem Festhalten an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte. Scholz müsse „endlich liefern“, sagt Parteichef Schirdewan. 👉 weiterlesen
Heil verteidigt Aktienrente und erwartet Rentenanstieg oberhalb der Inflationsrate
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, gebraucht werde eine “richtige Rentenreform, die Armutsrenten abschafft”. Die beste Sofortmaßnahme wäre, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, sagte er in Berlin. Auch er forderte,…
Linke: Schuldenbremse verantwortlich für Solarwerk-Aus
Die Linke gibt der Bundesregierung und der Schuldenbremse eine Mitschuld an der geplanten Schließung des Solarwerks von Meyer Burger in Sachsen. «Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum…
Linke fordert Inflationsgeld von mindestens 125 Euro für Haushalte
“Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln“, sagte Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr…
Barley: EU-Atombombe könnte Thema werden
Linken-Chef Schirdewan wirft SPD “Säbelrasseln” vor Linken-Chef Martin Schirdewan warf der SPD “Säbelrasseln” vor. Schirdewan, der Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, sagte der Nachrichtenagentur AFP. “Es wäre vernünftiger eine EU…
EU-Schuldenregeln: Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Die Neuauflage der…
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm für Soziales und gegen die AfD
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…