Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…