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Linke verlangt Ende staatlicher Gelder auch für AfD – Lindner zurückhaltend
Linkenchef Martin Schirdewan sagte dem SPIEGEL, es sei »eine gute Nachricht«, dass der NPD die Finanzierung gestrichen werde. »Parteien, die unsere Demokratie zerstören wollen, dürfen vom Staat finanziell nicht weiter gefördert…
Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an
Linken-Chef: Option eines AfD-Verbots nicht voreilig aufgeben Auch der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan zeigt sich offen für ein Verfahren zum Verbot der AfD. „Die Option eines Parteienverbotes darf nicht voreilig aus…
AfD-Politiker verunglimpft verstorbenen Sassoli:
Die Linksfraktion im EU-Parlament hingegen lobte Sassoli als „leidenschaftlichen Demokrat über Parteigrenzen hinweg“. Sein Tod bedeute „einen großen Verlust für Europa“, so deren Co-Vorsitzender Martin Schirdewan. hier geht es zum…
EU-Gelder für deutsche Holocaustleugner?
»Wenn der Sachverhalt so stimmt, wie er hier dargestellt wurde, dann ist das Geld eindeutig falsch verwendet worden und sollte vom Parlament umgehend zurückgefordert werden,« sagte er der Jüdischen Allgemeinen.…