Auch die Linke wehrte sich gegen die Reformpläne. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte…
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan.…
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt…