Martin
Schirdewan
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
Mitglied der Partei:
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EUGh
Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left: „Ein großer Sieg für uns und für alle,…
EuGH-Entscheidung zu Hartz IV
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt…