Schirdewan
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deutsche Ratspräsidentschaft
EU geht gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen vor
Der Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, äußerte allerdings Zweifel daran, dass ein Vertragsverletzugnsverfahren Premierminister Johnson beeindrucken werde. Das Binnenmarktgesetz müsse „in den Papierkorb“ oder die Gespräche mit London…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?
„Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…
EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen
„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…
Angst vor den Lobbyisten
Für mehr Transparenz setzen sich auch EU-Aabgeordnete aus mehreren Fraktionen ein, darunter Daniel Freund (Grüne) und Martin Schirdewan (Linke). Mit neuen Regeln und einer neuen politischen Kultur solle Berlin einer…
Mit Ansage ergebnislos
Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen…
750 Milliarden für den Wiederaufbau
Dagegen hatte das Europaparlament bereits ein deutlich höheres Investitionsvolumen von zwei Billionen Euro gefordert. Daran erinnerte jetzt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion in Straßburg. »Die Kommission streut sich selber Sand…