Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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MFR

Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus

Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die…

EU-Parlament will beim Wiederaufbau nach Corona mitreden

Der linke Parlamentarier Schirdewan fasste die Kritik an von der Leyens Plan in drei Fragen zusammen: “Steuern wir dann auf eine neue Finanzkrise zu? Welche Ausgaben sollen dann gekürzt werden,…

Mutloses Europäische Parlament

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Mutige Politik wäre es, die…

Friedensprojekt EU?

Insgesamt haben die Mitgliedsstaaten der EU im Jahr 2019 fast 270 Milliarden US-Dollar für Militär ausgegeben. Spitzenreiter: Deutschland und Frankreich mit jeweils rund 50 Milliarden US-Dollar. Milliarden, die für Krankenhäuser,…

VIRUS: Linke will EU-Parlament auf Corona-Bonds festlegen

Schirdewan sagte, man werde versuchen, Corona-Bonds über Änderungsanträge in das Papier aufzunehmen. In der erwarteten Rezession reichten die vorgesehenen Kredite des Eurorettungsschirms ESM nicht. Sie würden nur Staatsschulden vergrößern und…

»Solidarität ist das Gebot der Stunde«

Es braucht politisches, entschlossenes und vor allem europäisches Handeln, um der Krise zu begegnen. Und das sehe ich derzeit auf europäischer Ebene nicht. Deshalb haben wir diesen Zehn-Punkte-Sofortplan vorgelegt. Um…

Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung

Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linke im Europaparlament. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen…

Heiße Luft aus Brüssel

Eine Aussetzung der »Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes« hatte vor der Finanzministerkonferenz etwa der Kovorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, gefordert, um »alle notwendigen Investitionen durch die…

Der Kampf der “Sparsamen Vier”

Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: “Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun.” Eine Einigung sei nicht in Sicht: “Weder der Vorschlag…