Schirdewan
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MFR
Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis
Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die…
EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie
Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen…
Keine Einigung in Sicht
Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die…
Ungarische Fidesz und EVP Gestapo-Vergleich sorgt für Affront
„Die Autokraten nehmen die EU in Geiselhaft“, sagt Martin Schirdewan, Abgeordneter der Europäischen Linken. Orban sei so stark geworden, weil er seit zehn Jahren auf die EVP zählen konnte: „Noch…
Einschnitte bei EU-Fördergeldern für Thüringen werden erheblich sein
Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan spricht mit dieser Zeitung über Thüringen und die sinkenden Fördergelder. Martin Schirdewan (45) ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2019 Co-Vorsitzender der europäischen…
Medienschau zum Gipfel- Beschluss vom 21.07.2020
Der EU-Gipfel beschließt nach Mammutsitzung einen gemeinsamen Vorschlag für den Wiederaufbau der EU. Hier ein kleiner Medienüberblick mit meiner Kritik: Interview am Vorabend des Beschlusses am 20. Juli auf Phoenix:…
»Schwarzer Tag für Europäische Union«
Der linke EU-Politiker Martin Schirdewan zum Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen In Brüssel einigten sich die EU-Mitglieder nun auf ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von etwa 1,8 Billionen Euro…
Nach der Einigung ist vor der Einigung
„Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU“, erklärte der Linken- Fraktionschef im Europaparlament Martin Schirdewan. „Die politischen Chaostage in…
EU-Gipfel: Solidarität Mangelware
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut…
Finanztransaktionssteuer jetzt
Die Überschrift kommt bekannt vor, ja? Seit zehn Jahren – und auch dieses Wochenende – streiten sich nun die Regierungen in der EU draum, wann und wenn ja, wie die…