Zur Einigung im Zollstreit zwischen der EU und Donald Trump erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left:

„Während Tump mit diesem Deal weiterhin Milliarden Dollar mehr einnehmen wird, gefährdet die EU-Kommission mit ihrem Einknicken tausende Jobs in Europa.“

„Wer einem Bully mit Geduld begegnet, kann am Ende nur verlieren. Dieser Deal ist ein Armutszeugnis für die Europäische Kommission und eine Ohrfeige für alle Einwohnerinnen und Einwohner der EU.“

„Kommissionsvertreter:innen sprudelten noch vor der Sommerpause im Handelsausschuss vor Optimismus. Sie versicherten den Abgeordneten, dass man niemals einen Basiszoll von 10% akzeptiert würde. Solche Basiszölle sind illegal und die EU macht sie mit dem Deal legal. So viel zum EU Engagement für ein regel-basiertes internationales Handelssystem.“

„Ich erwarte von Frau von der Leyen und der EU-Kommission konkrete Vorschläge, wie die Jobs in der EU nun geschützt werden. Die Linke fordert massive Investitionen für eine aktive Industriepolitik, die Jobs sichert und bessere Löhne garantiert.“

EU unter Zugzwang: Kommission gerät wegen Trump-Kurs in die Kritik

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