Martin
Schirdewan
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
Mitglied der Partei:
wahlrecht
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
“Angriff auf demokratische Praxis”
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. “Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…
Ein Bayer für Finnland? Transnationale Listen für Europawahl
Auch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Wahlrecht zu ändern. “Eben weil das so ist, dass sich Macht vom Rat auf das Parlament aber vor allem auf die Wählerinnen und Wähler…