Martin
Schirdewan
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Verfassung

Ampel ohne gültigen Haushalt: Wenn der nächste Konflikt schon abzusehen ist

“Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…