Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Rechtstaatsmechanismus

EU-Ratstreffen: Ohne Entscheidungen immer weiter

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021:  „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise…

Debatte zum Justizsystem in Polen

Meine Rede in der heutigen Debatte fand in vielen Medien Widerhall: Die Tagesschau berichtet über die Debatte und greift meine Forderungen auf. Ein Ausschnitt der Rede brachte Phoenix auf Twitter…

„Sie scheinen diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen“

Martin Schirdewan von den Linken bezweifelte, „dass Slowenien unter den heutigen Umständen EU-Mitglied hätte werden können“. Hier geht es zum ganzen Artikel

EU und Ungarn in der Beziehungskrise

Die ungarische Neuregelung ist Teil eines Gesetzes über Pädophilie. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, sagt, diesen Zusammenhang dürfe man nicht hinnehmen. Denn damit würden Menschen allein wegen ihrer…

Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die…

Keine Einigung in Sicht

Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die…