Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung geheimer SMS

Von der Leyen habe „durch ihre Intransparenz die Demokratie in der EU nachhaltig beschädigt“, kritisierte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (Die Linke) und forderte die Veröffentlichung der Daten. „Alles andere ist…

Großer Sieg für die Patentfreiheit!

Das EP hat heute dem linken Zusatzantrag zur AIDS-Resolution mit großer Mehrheit angenommen: „das Parlament fordert die EU auf, die WTO-Initiative Indiens und Südafrikas für einen vorübergehenden Verzicht auf Rechte…