Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor den US-Konzernbossen und eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident Trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die unersättliche Profitgier der Superreichen und Digitalkonzerne.“

„Ohne Anwendung auf US-Konzerne droht die Mindeststeuer die Bedeutungslosigkeit. Seit der ersten Amtszeit von Donald Trump eskaliert der aggressive Steuermissbrauch durch US-Konzerne: Riesige Milliardenbeträge an Gewinnen werden gezielt aus der EU und anderen Ländern in die USA verschoben. Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die hierdurch die größten Steuerverluste erleiden. Das ist ein politisches Totalversagen der EU-Kommission und der Bundesregierung.“

„Der Deal zeigt, dass weder die Merz-Regierung noch die Von-der-Leyen-Kommission sich ernsthaft für soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen. Die EU könnte die Mindeststeuer auch ohne die USA durchsetzen und sie konsequent auf US-Konzerne anwenden, wenn der politische Mut und Wille da wäre.“

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