Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Ausgabenpläne der Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Rüstungsausgaben und die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die Idee, toxische Finanzprodukte, die schon die letzte Finanzkrise verursacht haben, wiederzubeleben, werden nicht den Markt stützen, sondern wieder eine weitere Finanzkrise verursachen. Banken wollen ihre Gewinne steigern, indem sie weniger Geld für Sicherheit zurücklegen. Das bedeutet aber auch mehr Risiko für uns alle. Für Deutsche Bank, ING und Co mag das ein lukrativer Deal sein, aber es gefährdet die Finanzstabilität. Die massive Finanzkrise von 2008 hat uns gezeigt, dass wir nicht zulassen dürfen, dass solche gefährlichen Praktiken wieder zum Alltag werden. Die Regeln für den Verbriefungsmarkt dürfen nicht aufgeweicht werden!“

„Das geplante Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa ist gefährlicher Aktionismus. Milliarden in die Rüstungsindustrie zu lenken, ist der falsche Ansatz für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Die EU finanziert eine monströse Militärindustrie, die politisch einflussreich ist und kein Interesse an Frieden hat.“

„Auch fehlt eine Antwort auf die Frage, wie die milliardenschweren Rüstungskredite langfristig beglichen werden sollen. Mit konservativen Politiker:innen wie Von der Leyen und Merz wird es zu einer sozialen Katastrophe kommen. Die Kosten für Panzer und Raketen werden am Ende durch Kürzungen bei Renten, Bildung, Gesundheit und im öffentlichen Dienst bezahlt. Wir brauchen stattdessen eine gerechte Umverteilungspolitik, zugunsten der Menschen die es brauchen, nicht zugunsten von Rheinmetall.“

ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung