Straßburg, 22.01.2026

Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. Die EU darf sich nicht länger erpressen lassen. Die letzten Tage haben gezeigt, wenn sich die EU geschlossen Trumps Erpressung widersetzt, knickt er ein. Erpressung ist Trumps Methode, und ihr muss mit Entschlossenheit begegnet werden. Nur glaubwürdige Gegenmaßnahmen werden europäische Jobs und Industrie verteidigen.

Deswegen muss der Rat heute Abend zwei Sachen beschließen: Erstens müssen die Regierungschefs das Anti-Zwangs-Instrument aktivieren und die Kommission damit beauftragen, konkrete Gegenmaßnahmen auf Trumps Erpressungen auszuarbeiten. Dabei sollte die Kommission vor allem die großen US-Technologiekonzerne ins Visier nehmen. Trump liefert gerade das beste Beispiel dafür, warum wir dieses Handelsschutzinstrument geschaffen haben. Jetzt ist die Zeit, es anzuwenden. 

Zweitens müssen die Regierungschefs den EU-US Trade-Deal von Juli letzten Jahres nicht auf Eis legen, sondern schlichtweg begraben. Es war kein Deal auf Augenhöhe, sondern ein Diktat, das unsere Industrie und Jobs bedroht. Beschwichtigung führt nicht zu Stabilität, sondern lädt zur nächsten Drohung ein. Trump wird auch in Zukunft je nach Laune Zölle als Machtinstrument einsetzen. Darauf muss Europa vorbereitet sein und sich entschlossen widersetzen

Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump

EU unter Zugzwang: Kommission gerät wegen Trump-Kurs in die Kritik