Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament:

„Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission hat den Anschein, als wäre es von Kommunikationsberater:innen verfasst worden, die für alle Parteien der von der Leyen-Koalition etwas bieten müssen. Doch hinter den Worthülsen wie Sicherheit, Critical Raw Materials Center, Wohnungs- oder Klimaanpassungsplan steckt eine Politik, die den Riesenkonzernen, Militärunternehmen und deren Anteilseignern dient und nicht den Menschen in der EU.“

„Ursula von der Leyens Union von morgen, ist der Neoliberalismus von gestern.“

„Die EU-Kommission will sich zum Beispiel gegen zu hohe Mieten engagieren. Doch anstatt Mieten zu deckeln und massiv in sozialen Wohnungsbau zu investieren, fällt der Kommission nichts Besseres ein, als das Markversagen auf dem Wohnungsmarkt mit noch mehr Markt bekämpfen zu wollen. Deregulierung und börsengetriebene Investitionen sind der völlig verkehrte Weg, um Wohnen wieder für Menschen bezahlbar zu machen.“

„Die Linke im EU-Parlament setzt sich für eine EU ein, die unabhängig von USA, China oder Russland agiert. Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit in den Fokus der EU-Politik stellt und nicht die Profitinteressen von Konzernen. Das ist mit Ursula von der Leyen und ihrem Arbeitsprogramm nicht zu machen.“

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