Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie  aus

Zum Start der finalen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left und Mitglied im Handelsausschuss INTA: „Ursula von der Leyen übergeht die nationalen Parlamente mit einem verfahrensrechtlichen Trick. Das lässt die Sektkorken bei den Großaktionären von Chemie- und Autokonzernen knallen. Sie übergeht damit die ursprünglich vorgesehene demokratische … Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie  aus weiterlesen