Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion:

„Was hier im Europäischen Parlament passiert, ist eine Blaupause für die politische Entwicklung in Deutschland. Wer systematisch auf europäischer Ebene beginnt, Gesetze gemeinsam mit der extremen Rechten zu verhandeln und durchzusetzen, bereitet den Boden dafür, dass genau diese Zusammenarbeit auch national zur Normalität wird.

Statt sich reflexartig gegenseitig in Schutz zu nehmen, sollten die deutschen Unionsparteien endlich den Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt stellen. Wer es ernst meint mit der Abgrenzung nach rechts, darf dieses Vorgehen nicht länger decken. Wenn Manfred Weber einräumt, solche Kooperationen künftig besser zu kontrollieren, und die CSU die Sache damit für erledigt erklärt, zeigt das vor allem eines: Es fehlt an ernsthaftem Aufklärungswillen.

Manfred Weber trägt für diese Entwicklung die politische Verantwortung. Er muss zurücktreten. Gleichzeitig erwarte ich von den deutschen Unionsparteien, dass sie ernsthafte Konsequenzen ziehen und sich klar und glaubwürdig von jeder Form der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren.

Dazu gehört eine konsequente interne Aufarbeitung der Abstimmungen und Absprachen mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament. Es muss offengelegt werden, wann es koordinierte Zusammenarbeit gab, wer beteiligt war und welche Vereinbarungen getroffen wurden. Es braucht verbindliche Regeln innerhalb der EVP und der Unionsparteien, die jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ausschließen, sowie transparente Abstimmungsprotokolle. Solche Mehrheiten dürfen nicht länger im Verborgenen organisiert werden können.

Die Linke bleibt dabei: Es darf keine Kooperation mit rechten und rechtsextremen Parteien geben – weder offen noch verdeckt. Demokratische Politik braucht eine klare Brandmauer und den konsequenten Schutz von Menschenrechten.“

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Hintergrund: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode kam es im Europäischen Parlament zu gemeinsamen Abstimmungen zwischen Konservativen und rechtsextremen Parteien. In der aktuellen Wahlperiode zeigt sich diese Zusammenarbeit verstärkt: Die EVP stimmt bei zentralen Themen wie Migration, Klima- und Umweltpolitik, sowie wirtschaftspolitischen Vorhaben wiederholt gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Fraktionen.

Ausgewählte Beispiele:

• Februar 2024: Die Führung der EVP versucht gemeinsam mit rechten Fraktionen, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu stoppen, ein zentrales Vorhaben des European Green Deal.
• Juni 2025: Im Haushaltskontrollausschuss wurde mit Unterstützung der EVP und rechtsextremer Fraktionen eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Finanzierung von NGOs eingesetzt.
• Juli 2025: EVP und rechte Fraktionen verhinderten gemeinsam die Einrichtung einer europäischen Ethikaufsichtsbehörde.
• November 2025: Beim ersten Omnibus-Vereinfachungspaket stimmt die EVP mit dem gesamten rechten Block für Kürzungen bei Umweltvorschriften.
• November 2025: Mit Stimmen der EVP und rechter Fraktionen wird die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben.
• November 2025: Eine Mehrheit aus EVP und rechten Fraktionen setzt eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes durch.
• März 2026: Der Innenausschuss billigt mit Stimmen konservativer und rechter Abgeordneter Rückführungszentren („Return Hubs“) in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber.

Friedrich Merz missbilligt Zusammenarbeit der EVP mit rechten Parteien