Zur Ankündigung Trumps weitere Zölle gegen die EU zu erheben, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss:

„Trump’s Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widerspricht eindeutig dem EU-US Handelsdeal. Trump drohte bereits mit Zöllen wegen der digitalen Gesetzgebung der EU. Gleichzeitig prüft die US-Verwaltung weitere Zölle auf u.a. Robotik und Industriemaschinen. Die Kommission versprach uns mit dem Handelsdeal Stabilität und Planungssicherheit. Wir erleben gerade das genaue Gegenteil.“

„Die EU-Kommission kann vor diesem Hintergrund nicht ernsthaft weiterhin an der Umsetzung des Deals arbeiten. Die EU kann nicht die Zölle für US-Produkte abschaffen und gleichzeitig zusehen, wie auf der anderen Seite des Atlantiks genau das Gegenteil passiert.“

„Ich fordere die EU-Kommission auf, ihre Gesetzesvorschlage zurückzuziehen. Dieser elende Handelsdeal muss aufgekündigt werden. Die Kommission muss sich um ein neues Abkommen bemühen, der unsere Jobs, Industrie und Landwirtschaft vor Trumps Erpressungen schützt. Die nötigen Handelsschutzinstrumente hat die Kommission. Es ist Zeit sie zu nutzen.“

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