Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz bei Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der Besuch von Friedrich Merz bei Ursula von der Leyen bekräftigt die konservative Strategie, auf Aufrüstung und Abschottung zu setzen, anstatt auf soziale Gerechtigkeit und die strategische Unabhängigkeit der EU.“

„Merz und von der Leyen eint eine konservative Perspektivlosigkeit. Statt auf eine Militarisierung Europas zu setzen, brauchen wir eine strategische Unabhängigkeit, die auf massiven Investitionen in Industrie, Gesundheit, Energie, Digitalisierung und Infrastruktur basiert. Nur so können wir unsere Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken.“

„Von der Leyen sollte Kanzler Merz darauf hinweisen, dass Deutschland den europäischen Mindestlohn bis Ende vergangenen Jahres hätte einführen müssen. Die Umsetzung europäischen Rechts wäre ein starkes Signal für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland, das von dem Treffen ausgehen könnte. Insbesondere für diejenigen, die im sogenannten Niedriglohnsektor arbeiten, sind 15 Euro in der Arbeitsstunde längst überfällig.“

„Der Kanzler und die Kommissionspräsidentin reden am Europatag über die Zukunft der EU. Bei dem Thema Umwelt und Klimaschutz verhandeln sie aber nur darüber, wie die Gesetze der Kommission aus den vergangenen vier Jahren wieder rückabwickelt werden können. Damit unterstreichen beide Konservative, dass sie rein gar nichts begriffen haben.“

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