Wie es ist, kann es nicht bleiben

Das Ziel der deutschen Regierung ist und bleibt die Durchsetzung von Austerität und Strukturreformen mit möglichst geringen Transferzahlungen und möglichst ohne Risikoteilung. Transfers werden in deutscher Lesart stets strikt mit der Umsetzung der Reformagenda verbunden. Die Durchsetzung und Kontrolle der Struktur- und Kürzungsprogramme sind nach den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglichst politisch unabhängig durchzuführen. Das dient dem Ziel, mittels Austerität in der EWU eine Konvergenz der Lohnstückkosten auf das deutsche Niveau zu erzwingen. Doch Union und Sozialdemokratie weisen auch Unterschiede auf: So hat die SPD eine größere Bereitschaft zur Kompetenzabgabe und zu Transferzahlungen an Brüssel als die CDU. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere die CDU eine bremsende Rolle einnehmen wird.