Wer Europa will, der muss es den Reichen und Konzernen nehmen.

Redemanuskript 09.05.2023

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler Scholz,

Die Menschen sehnen sich angesichts der immer weiter anwachsenden sozialen Ungleichheit nach Antworten, die Sie in ihrer Rede aber nicht gegeben haben.

Explodierende Nahrungsmittelpreise, steigende Mieten, jedes 4. Kind wächst in der EU in Armut auf, 54 Mio Menschen wissen nicht, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Und sie haben in ihrer Rede keine Antwort darauf gegeben #Scholz

Und auf der anderen Seite wächst der Reichtum ins Unermessliche. Jeden Tag ist während der Pandemie ein weiterer Mensch auf Kosten der Arbeit Anderer zum Milliardär geworden.
Die Pharmabranche, Energie- und Nahrungsmittelkonzerne, jetzt die Rüstungsindustrie verdienen sich dumm und dämlich. Das sind die Krisen- und Kriegsgewinner, während der Großteil der Bevölkerung in die Röhre guckt und von ihrer Politik allein gelassen wird.

Sie hätten hier und heute die Abschöpfung der obszönen Übergewinne der Konzerne ankündigen können, um der Gierflation der Superreichen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben und um den Kampf gegen Armut voranzutreiben. Oder eine Klimaschutzpolitik, bei der die Reichen mit ihren Privatjets und Yachten nicht weiter unser Klima verpesten, während Menschen mit weniger Geld Angst haben müssen, ihre Heizung aufzudrehen.

Die Waffenschmiede Rheinmetall hat im Jahr 2022 Rekordgewinne eingefahren. Und Frau von der Leyen fällt nichts Besseres ein, als der Rüstungsindustrie mit ihrem neuen Munitionsgesetz auch noch Abermillionen Euro an öffentlichen Geldern in den gierigen Rachen zu schmeißen.
Ich bin mir sicher, Herr Bundeskanzler, dass Ihr Vorgänger Willy Brandt diesen Irrweg von Aufrüstung und Militarisierung europäischer Außenpolitik entschieden abgelehnt und sich gerade jetzt für Frieden und Abrüstung eingesetzt hätte. Diesen Einsatz für eine strategisch unabhängige Friedensmacht EU erwarte ich auch von Ihnen.

Ihr Finanzminister Lindner hat ja eine schon fast krankhaft erscheinende Liebe zur Investitionsbremse entwickelt. Selbst der völlig unzureichende Entwurf von Frau von der Leyen, die Schuldenregeln zu reformieren, wird von ihrer Regierung abgelehnt. Europa hat wirklich Besseres verdient, als ein Deutschland, das mit nationalem Egoismus auf der Bremse steht.

Das Rezept für eine gemeinsame europäische Entwicklung heißt eben nicht Austerität, Herr Scholz, sondern Solidarität. Wir brauchen einen Solidarpakt für Beschäftigung, Investitionen und Umweltschutz.

Sie versagen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, die Sie jetzt – ganz im Sinne der Rechten da drüben – zu Sündenböcken für Ihr innenpolitisches Scheitern machen wollen.
Ihre Innenministerin Faeser spricht sich für Schnellabschiebungen und Zäune an den EU-Außengrenzen aus und diese Kommission hier will sogar die gefängnisartige Unterbringung von Kindern durchsetzen. Wow. Die dt. Regierung unterstützt das wahnwitzige Vorhaben Frau von der Leyens, das Asylrecht und damit grundlegendes Menschenrecht abzuschaffen. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten, der Verletzlichen. Wer Europa will, der muss es den Konzernen und Reichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.