Aussprache zum Verbot von Nazi-Symbolen

“Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit sehr viel Interesse Ihre Ausführungen zum hier diskutierten europaweiten Bann faschistischer Symbole und Slogans verfolgt und möchte Kommission und Rat, aber auch das Parlament darin bestärken, diese Diskussion intensiv weiterzuführen. Schließlich handelt es sich um eine Praxis, die in Deutschland bereits zur Anwendung kommt. Ich will aber auch sagen, dass für uns die politische Auseinandersetzung mit Neonazismus und Faschismus wichtiger ist als bloße Symbolpolitik, und diese Politik muss auf sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und der Gleichwertigkeit von Leben basieren. Sie steht damit im Gegensatz zur Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre, durch die die Ungleichheit in der Gesellschaft zugenommen hat und die die faschistische Bewegung gestärkt hat. Auch hier im Parlament gibt es mittlerweile viel zu viele Vertreterinnen und Vertreter rechtspopulistischer und offen faschistischer Parteien. Wir haben das ja auch im Verlaufe dieser Debatte leidvoll ertragen müssen. Europa braucht keine Nazisymbole, Europa braucht keine Nazislogans, aber noch weniger braucht es Nazis. Deren Politik gehört nicht hier ins Parlament und nirgendwohin. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.”