Martin vs. Ursula

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

wenn ich diese ganzen inhaltsleeren und vor allem folgenlosen Bekenntnisse höre, dann weiß ich, weshalb EU-Außenpolitik so irrelevant geworden ist.

In der Ukraine hält der Angriffskrieg Russlands unvermindert an. Erste Berichte von an Kampfeinsätzen beteiligter nordkoreanischer Soldaten verdeutlichen, dass dieser Krieg weiter eskaliert, anstatt endlich zu einem Frieden zu gelangen.

Der Krieg in Gaza geht unvermindert weiter, obwohl die Hamas und die anderen islamistischen Terrorgruppen, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen haben, längst besiegt sind. Leidtragende ist die palästinensische Zivilbevölkerung.

In Syrien wird der Diktator Assad gestürzt. Islamisten greifen nach der Macht, die Türkei bombardiert die Kurden, Israel besetzt Teile des Landes.

Drei Krisen in unserer Nachbarschaft. Drei Konflikte, bei denen europäische Außenpolitik nichts zu sagen und damit nichts zur Lösung beizutragen hat.

Gestern erst haben Sie, Frau von der Leyen, die angeblich so guten Beziehungen mit Diktator Erdogan gefeiert. 1 Mrd. kriegt er dafür, dass er die syrischen Geflüchteten aufnimmt, während seine Armee und seine verbündeten islamistischen Milizen Krieg gegen Kurdistan führen.

Wegen dieser Doppelmoral hat europ Außenpolitik keine Glaubwürdigkeit.

Noch schlimmer, mit ihrer Migrationspolitik macht sich die EU selbst daran, bestehendes internationales Recht zu brechen. Die weitere Aufrüstung der europäischen Außengrenzen ist das einzige Mittel, was der Mehrheit hier im Hause und im Rat einzufallen schient. Nach dem Motto: Wenn sie nicht im Mittelmeer ersaufen, dann sperren wir sie in Lager.

Wir brauchen einen dauerhaften, gerechten Frieden in der Ukraine, der auf internationalem Recht basiert. Aber wenn man Frieden will, dann muss man auch etwas für den Frieden tun. Eine Debatte um Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand ist wesentlich klüger, als die Debatte um die Entsendung von Soldaten in Kampfeinsätze. Die Leute wollen mehr von ihren Staats- und Regierungschefs hören, als Waffenlieferungen und den Sieg auf dem Schlachtfeld.

Die EU sollte sich geschlossen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen. Das wäre ein Signal, das auch die Regierung Netanjahu versteht. Denn ein sicheres und souveränes Israel braucht ein sicheres und souveränes Palästina an seiner Seite. Das ist der Schlüssel zur Befriedung des Nahen Ostens.

Anstatt Erdogan die Hand zu reichen und seine Großmachtspolitik zu legitimieren, muss die EU jetzt die demokratisch autonome Administration in Nord- und Ost Syrien anerkennen. Die Kurden haben den IS besiegt. Ich hoffe inständig, dass wir sie nicht im Stich lassen.

3 Krisen, 3 Lösungsvorschläge, Sie wären gut beraten, diese zu befolgen, um der europ Außenpolitik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Am 20. Januar 2025 wird Trump sein Amt antreten. Dann wird es mehr brauchen als Händeschütteln und das Beschwören guter Beziehungen.