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Verfahren gegen Maja T.
Zum heutigen Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
“In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag gegen Maja T. geprägt von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte statt. Seit über 500 Tagen ist Maja den unmenschlichen Umständen der Isolierungshaft in Ungarn schutzlos ausgeliefert und es ist kein Ende dieser Tortur in Sicht. Die Strafandrohung von bis zu 24 Jahren Haft steht außerhalb jedem Verhältnis zum Tatvorwurf und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Standards für ein faires Verfahren dar. Das ist nicht nur für die ungarische, sondern auch für die deutsche Justiz ein Skandal. Maja hätte nie nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Herr Wadephul muss Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung übernehmen und endlich handeln. Die Bundesregierung darf die politisch motivierte Urteilsverkündung in Ungarn nicht abwarten, sondern muss Maja sofort zurück nach Deutschland holen. Maja T. hat Recht auf ein Verfahren in Deutschland, das unter Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wird.“
„Ich stehe in diesen schwierigen Tagen solidarisch an der Seite von Maja, der Familie und Unterstützer:innen. Die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement hat sich seit Beginn von Majas Prozess in Ungarn derart zugespitzt, dass Kundgebungen nun untersagt werden und Solidaritätsbekundungen riskant und gefährlich geworden sind. Wir stellen uns als Linke umso klarer gegen die politische Verfolgung von Aktivist:innen und den Abbau der Demokratie. Alle Demokrat:innen sind automatisch auch Antifaschist:innen und sollten sich dazu bekennen.“
Ankündigungen:
Das Gericht hat weitere Verhandlungstermine für den 16.01.2026, 19.01.2026 und den 22.01.2025 geplant. Herr Schirdewan wird bei den Prozesstagen am (19.01.2026 & 22.01.2025) in Budapest anwesend sein.
Morgen, Donnerstag, der 15.01.2026 findet ein europaweiter Aktionstag zum Verfahren gegen Maja T. mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen statt. Martin Schirdewan wird mit einer gemeinsamen Fotoaktion mit Ilaria Salis vor der ungarischen Botschaft in Brüssel teilnehmen.
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