Verbände warnen wegen Etatkürzungen vor Katastrophe bei sozialer Infrastruktur
Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Martin Schirdewan. Die Ampel-Regierung ziehe „die falschen Schlüsse“ aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Sie mache „rechte Symbolpolitik und kündigt eine Verschärfung gegen Geflüchtete nach der anderen an“. Schirdewan wirft der Bundesregierung vor, mitten in der Krise den sozialen Zusammenhalt zu durchlöchern an den Sozialausgaben zu kürzen – „nur um ihrem Fetisch Schuldenbremse zu frönen“.
Mehr als 14 Millionen Menschen müssten hierzulande bereits als arm gelten, während die Zahl der Milliardäre stetig wachse, mahnte der Parteichef. „Es braucht jetzt eine Investitionsoffensive für sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen die Armut.“
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