Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:

„Die Abstimmung kommt zur völlig falschen Zeit, denn der Deal basiert auf keiner rechtlichen Grundlage mehr. Was wir aktuell erleben, ist juristisches und politisches Chaos. Es fehlt an Klarheit, Verlässlichkeit und vor allem Garantien, die für eine verantwortungsvolle Entscheidung über unsere zukünftige Handelspolitik notwendig wären.

Stattdessen haben wir es mit einem US-Präsidenten zu tun, der internationale Abkommen wie Spielmarken behandelt und gezielt Unsicherheit produziert. Trump ist kein berechenbarer Partner, sondern ein permanenter Risikofaktor. Das ist keine Grundlage für wirtschaftliche Stabilität in Europa. Wer unter diesen Bedingungen die europäische Bestätigung des US-Handelsdeal erzwingt, handelt fahrlässig.

Dieser Handelsdeal ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die europäische Souveränität. Während er den Interessen großer US-Konzerne dient, droht er gleichzeitig unsere eigene Industrie, die Arbeitsplätze in ganz Europa sichert, zu schwächen. Handel muss fair gestaltet sein, sozial gerecht und europäischen Strukturen schützen und sie nicht dem Wettbewerb opfern.

„Umso unverständlicher ist das Verhalten der Europäischen Volkspartei. Statt innezuhalten und die Lage realistisch zu bewerten, rennt die EVP Trump hinterher und klammert sich an einen Deal, der faktisch nicht mehr existiert. Das ist keine verantwortungsvolle Handelspolitik, sondern ein politischer Blindflug.“