Schirdewan sieht EU zu „grundlegenden Reformen“ gezwungen

Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), was in den Vereinigten Staaten passiere, sei ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt. Schirdewan, der auch Parteivorsitzender der Linken ist, betonte, das gesamte Wettbewerbsrecht der EU stehe infrage. Er plädierte dafür, die Beihilferegelungen zu lockern und gleichzeitig kleinere Staaten über einen Solidaritätsfonds vor Benachteiligungen zu schützen. Um etwa neue Investitionen zu finanzieren, sei eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu kurz gegriffen, sagte Schirdewan. Vielmehr müssten – ähnlich wie in den USA geplant – multinationale Unternehmen besteuert werden, Steuerschlupflöcher geschlossen sowie Superreiche besteuert werden.

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