Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Maja T. befindet sich seit über einem Jahr unter widrigsten Bedingungen in Isolationshaft. Die Bundesregierung muss umgehend für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland sorgen. Das Urteil in Ungarn abzuwarten, würde eine Anerkennung des dort geführten Schauprozesses und ein endgültiges über Bord werfen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seitens der Bundesregierung bedeuten. Die Linke stellt sich klar gegen den rechten Autokraten Viktor Orban und solidarisch an Majas Seite. Ich fordere Herrn Wadephul dazu auf, sich ebenso deutlich zu positionieren und seinen wenigen Worten endlich Taten folgen zu lassen. “

„Ich blicke mit Sorge auf den Gesundheitszustand von Maja und die bevorstehende Belastung der letzten Prozesstage. Wir müssen davon ausgehen, dass das Verfahren weiterhin von eklatanten rechtsstaatlichen Defiziten und Unverhältnismäßigkeit geprägt sein wird. Maja wird zudem weiterhin unter schlimmsten Bedingungen in Untersuchungshaft ausharren müssen. Es kann keine Rechtfertigung dafür geben, dass Maja diesem Unrecht schutzlos ausgeliefert ist. Herr Wadephul und die deutschen Behörden müssen jetzt handeln, um ihre Mittäterschaft bei der politischen Verfolgung antifaschistischer Personen zu beenden“

Bericht: In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik

Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt