Rotstift bei Demokratieförderung spitzt Lage im Osten zu

Angesichts großer Unzufriedenheit im Osten warnt Linken-Chef Martin Schirdewan die Bundesregierung vor Kürzungen bei der Demokratieförderung und bei Sozialprogrammen. «In einigen Regionen arbeitet die extreme Rechte an einer Hegemonie», sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Finanzminister Christian Lindner hat den Schuss nicht gehört, wenn er ausgerechnet da jetzt den Rotstift ansetzt.» Die auch von Wohlfahrtsverbänden kritisierten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 würden «zu einer nochmaligen Zuspitzung führen, auch in Ostdeutschland».

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