Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die EU-Kommission irrt gewaltig, wenn sie glaubt, damit die Stabilität des Finanzsystems sichern zu können und Kosten für Steuerzahler bei Bankenpleiten zu vermeiden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Reform belastet die Einlagensicherung eher zusätzlich und schafft mehr Unsicherheit als Sicherheit.“

„Die EU hat ein überkomplexes Regelwerk geschaffen, das Bankübernahmen begünstigt. Statt auf staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu setzen, verlässt sich die EU auf den Markt. Doch der Markt verursacht Bankenkrisen, anstatt sie zu verhindern, dass hat die Vergangenheit gezeigt.“

„Die Großbanken profitieren dabei, indem sie bei Übernahmen kleinerer Institute zusätzliche Gewinne erzielen und immer größer werden. Das erhöht die Gefahr, dass sie im Krisenfall nicht mehr abgewickelt werden können und am Ende müssen wieder die Steuerzahler die Banken retten.“

„Die Linke fordert daher strenge Eigenkapitalvorschriften, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken. Diese Vorschläge stoßen bei den Banken auf Ablehnung, da sie zusätzliche Kosten bedeuten. Nur eine verantwortungsvolle Bankenpolitik, die Stabilität, Transparenz und den Schutz der Steuerzahler in den Mittelpunkt stellt, kann eine nachhaltige Lösung sein.“