Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des Digitalen Handelsabkommens mit Singapur“ ein.

Die Konferenz findet am Mittwoch, den 05. November um 10:00 Uhr im Europäischen Parlament sowie online statt.

Das EU-Singapur Digitale Handelsabkommen (EUSDTA), das am 25. Juli 2024 abgeschlossen wurde, stellt eine Bedrohung für unsere digitale Souveränität dar. Hinter den Versprechen von „Innovation“ und „Effizienz“ öffnet dieses Abkommen Konzernen die Tür zur Kontrolle über unsere Daten und schwächt damit die öffentliche Aufsicht und Rechenschaftspflicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die von Martin Schirdewan, MEP in Auftrag gegeben worden ist. Auch europäische Gewerkschaftsverbände und europäische Verbraucherschutzorganisationen unterstützen die Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof. Über das Abkommen soll am Donnerstag, den 13.11.2025 im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

An der Pressekonferenz am Mittwoch, den 05. November, nehmen teil:

• Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke
• Vicent Marzà Ibáñez, Abgeordneter der Grünen/EFA
• Itxaso Domínguez de Olazábal, EDRi

Die Pressekonferenz wird mit Simultanübersetzung in Deutsch, Italienisch, Englisch, Französisch und Spanisch angeboten.

Keine Zeit zur Teilnahme vor Ort?
Nehmen Sie online teil unter: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/efa-es-on_20251105-1000-SPECIAL-PRESSER